Europa was nun? – Ein Kommentar

Die Corona Pandemie, wie auch die Krise um den Umweltschutz machen bewusst, wie fragil Europa ist. Wir brauchen einen nicht national fokussierten guten Umwelt- und Klimaschutz, der aber aufgrund der Situation gemeinsam europäisch zusammen gedacht werden sollte. Denn CO₂ kennt keine Grenzen. Ebenso kennt die Corona-Pandemie keinerlei nationale Grenzen. Das Thema einer europäischen Gesundheitsreserve, welche verhindert, dass nationale Alleingänge in der Pandemie passieren, war und ist ein wichtiges Thema für die EU.¹

Es gibt aber neben Corona noch weitere aktuelle Herausforderungen für Europa. So haben wir eine Menge Krisen um Europa herum. Auch wird der europäische Katastrophenschutz in Zukunft auch bedingt durch den Klimawandel noch mehr Herausforderungen zu bewältigen haben. Hier bietet sich an, das Europa auf diesem Feld noch stärker als bisher zusammenarbeiten sollte.

Das Unwetter im Juli 2021 zeigt beispielhaft die Verwundbarkeit von Europa als Ganzes durch Katastrophen auf. Bei dem extremen Unwetter, welches einige Nebenflüsse der Rheins traf und in weiten Teilen in West- und Mitteleuropa für eine Katastrophe sorgte, brauchte eine gemeinsame europäische Antwort.² Daher halfen verschiedene Rettungskräfte aus anderen EU-Staaten den Menschen in den betroffenen Gebieten. Nachdem Belgien um Hilfe gebeten hatte, wurde bereits am 14. Juli 2021 der EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert, woraufhin ein Hubschrauber und ein Hochwasser-Rettungsteam von Frankreich nach Belgien entsandt wurden. Zusätzlich boten Österreich und Italien auch Hochwasser-Rettungsteams an.³

Es zeigt sich daher aktuell: Europa muss sich verändern und neu erfinden! Denn nur durch Anpassung an die realen Gegebenheiten, sei es bei der Frage der Digitalisierung, des Klimawandels, der sozialen Sicherheit oder der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kann die EU als Ganzes resilient bleiben und weiter die Akzeptanz der Bürger für sich gewinnen.

Neben dem Klimawandel und dem Katastrophenschutz ist die Digitalisierung entscheidend für Europas Zukunft. Denn der digitale Wandel bietet uns einen Schlüssel, wie wir die verschiedenen Herausforderungen in Europa gemeinsam lösen können. Bislang schafft es jedoch die EU–Kommission nicht, dieses schlafende Potential der Bürger Europas zum Gestalten unser gemeinsamen Zukunft zu nutzen. Das Potential, aber auch die Herausforderungen des aktuelle technologische Wandels, der uns in die Lage versetzt, unsere Zukunft selbstständig gestalten zu können, bleibt politisch außen vor. Seitens der Kommission ist es immer noch kaum verstanden, dass im digitalen Wandel einerseits der Schlüssel zur Lösung der Probleme Europas liegen kann, als auch auf diesem Weg man Gefahren überwinden muss.

So hatte die Chefin der Europäischen Kommission, die Deutsche Ursula von der Leyen, in ihrer Rede am 15.09.2021 nicht wirklich etwas zu einer wirklichen Sicherheit im digitalen Raum beizutragen, kommentierte unser Abgeordneter im europäischen Parlament Patrick Breyer in einer Pressemitteilung zurecht mit den Worten: „Die unverantwortlich unsichere Informationstechnologie auf dem Markt ist längst zu einer Gefahr für Menschenleben geworden, etwa bei Krankenhaus- und Fahrzeugtechnik. Wir müssen kommerzielle Hersteller für den Schaden, den sie durch Sicherheitslücken in ihren Produkten verschulden, endlich haftbar machen. Die Regierungen müssen solche Sicherheitslücken beheben lassen, statt sie für ihre eigenen Überwachungszwecke auszunutzen und zu finanzieren. Und die EU-Kommission muss damit aufhören, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzugreifen und zu untergraben. Hässliche Taten sagen mehr als schöne Worte.“ ⁴

Dass die EU unter dieser aktuellen Kommission unsere digitale Sicherheit ihrer Bürger aufs Spiel setzt, zeigt ihr kurzfristiges und fatales Denken. Das Signal aus Brüssel, dass es „schon gut gehen wird“, ist fatal. Zeigen doch gerade die kürzlich erfolgte DDoS-Attacke auf die Webseite des Bundeswahlleiters Ende August diesen Jahres⁵ als auch der Blackout in Dresden, der durch einen Metallbeschichten Ballon ausgelöst sein soll,⁶ wie fragil unsere (digitale) Sicherheit und Freiheit ist. Generell haben wir Piraten immer wieder vor solchen Ereignissen gewarnt und brachten sie immer wieder in die öffentliche Debatte.⁷

Hier hilft es nicht, wenn durch staatliche Vorgaben noch mehr Löcher in die digitale Sicherheit der Bürger in Europa geschaffen werden. Können doch diese Hintertüren von jedem staatlichen und  eben auch nichtstaatlichen Akteur gegen die Bürger in Europa verwenden werden. Dadurch ist die Gefahr von Fake News und Manipulationen von Wahlen in Europa weiter Tür und Tor geöffnet. Und am Ende schaffen vermeidlich gut gemeinte Initiativen, über die nicht wirklich nachgedacht wird, dem gemeinsamen europäischen Projekt mehr Schaden zu, als Nutzen zu bringen.⁸

Deswegen ist es wichtig, dass wir als europäische Bürger diese Themen und Debatten um unsere gemeinsame europäische Zukunft zusammen und miteinander führen. Auch und gerade da wo man in Europa unterschiedlicher Meinung ist. Zum Beispiel brauchen  wir einen gemeinsamen europäischen Diskurs über die Frage, ob und wie nukleare Energie⁹ oder  Fusionsenergie¹⁰ der Weg zum Ziel oder eine Sackgasse sein wird. Daher ist es wichtig, dass wir in Europa Debatten nicht einseitig auf eine Lösung fixiert führen. Wir als Piraten sagen das in unserem gemeinsamen europäischen Programm, dass nämlich die Innovationskraft in Europa und seiner Bürger zu den Lösungen für die Probleme unserer Zukunft führt.¹¹ Daher brauchen wir einen offenen Diskurs in Europa, um zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen, wie wir dem Klimawandel gemeinsam begegnen können. Die notwendigen Konzepte und Technologien zur Erreichung des Klimaschutzziels wurden entwickelt. Wir Piraten fordern daher in unserem aktuellen gemeinsamen Europaprogramm, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologien als rechtlich bindend festzuschreiben. Wir Piraten wollen in unserem Europaprogramm am Ende eine nachhaltige und zuverlässige Energie-Infrastruktur schaffen. Der Übergang von fossilen Ressourcen zu erneuerbaren Energien und sauberen Energiequellen ist notwendig. Die Nutzung von Energiequellen muss nachhaltig sein und darf nicht im Widerspruch zu anderen Umweltzielen stehen. Unser Ziel ist eine transparente und dezentrale Struktur von Energieversorgern, die allen Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und Monopole verhindert.¹²

Die aktuellen Problem in Europa wie beispielsweise den Digital- als auch den Klimawandel können wir nur gemeinsam europäisch lösen. Viele unsere aktuellen Probleme können nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden. Dies wird uns (europäischen) Bürgern leider oft so suggeriert. Was sicher auch dem aktuellen Bundestagswahlkampf geschuldet ist, der unserem gemeinsamen Europa nur eine Nebenrolle einräumt.

Aber wir brauchen den gemeinsamen europäischen Diskurs über die Zukunft. In unserem aktuellen Programm zur Bundestagswahl sagen wir, das “Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls.” Nur so kommen wir unserem Ziel einer gemeinsamen europäischen Republik näher. Nur so kann die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller Menschen in Europa ausgerichtet werden.¹³