Die US-Sanktionen gegen HateAid: Symptom einer vulnerablen europäischen Netzpolitik

Ein kritischer Kommentar von Schoresch Davoodi
Vorstandsmitglied Pirate Party International – Themenbeauftragter Europapolitik, Piratenpartei Deutschland

Die Entscheidung der Trump-Administration, Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, zu verhängen, ist ein direkter Angriff auf europäische Akteure der digitalen Regulierung (tagesschau.de, 24.12.2025). Das US-Außenministerium begründet dies mit „egregious acts of extraterritorial censorship“ – also extraterritorialer Zensur – und stuft HateAid als Teil eines „globalen Zensurkomplexes“ ein (US-Außenministerium via Secretary Marco Rubio auf X, 23.12.2025). Betroffen sind neben den beiden Deutschen auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sowie britische Aktivisten gegen Desinformation.

HateAid, seit 2018 aktiv, unterstützt Betroffene digitaler Gewalt durch rechtliche und psychologische Beratung und agiert als „Trusted Flagger“ unter dem EU-Digital Services Act (DSA). Diese Rolle ermöglicht priorisierte Meldungen illegaler Inhalte an Plattformen. Die US-Regierung sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf US-Plattformen und damit auf die Meinungsfreiheit amerikanischer Nutzer. Tatsächlich wurde das Einreiseverbot rasch umgesetzt: Josephine Ballons gültige ESTA-Genehmigung wurde widerrufen, während von Hodenberg derzeit kein Visum besitzt (HateAid-Stellungnahme, 24.12.2025).

Die empörte Reaktion in Europa: Berechtigt oder blind für eigene Schwächen?

Provokant gefragt: Ist die empörte Reaktion in Europa – von Außenminister Johann Wadephul („nicht akzeptabel“) bis Justizministerin Stefanie Hubig (ZEIT, 26.12.2025) – wirklich berechtigt, oder übersieht sie die eigenen strukturellen Schwächen? Die Sanktionen legen nämlich eine tiefe Vulnerabilität unserer Netzpolitik offen: Durch enge Verzahnung mit staatlichen Förderungen (z. B. seit 2020 durch das Bundesjustizministerium) und EU-Regulierungen werden NGOs wie HateAid zu geopolitischen Zielscheiben. Sie operieren nicht unabhängig, sondern in einem System institutioneller Abhängigkeiten, das in Konflikten wie diesem ausgenutzt werden kann. Wie ich in meiner Rede auf dem Hack The Promise Festival 2025 in Basel betont habe: „NGOs sind der beste Beweis für die Transformation von Machtstrukturen. Einst waren sie Graswurzelbewegungen. Heute sind viele zu zentralisierten Gatekeepern des Diskurses geworden. NGOs treten als die Guten auf, genießen Vertrauen – aber ohne demokratische Kontrolle.“

Trump instrumentalisiert Abhängigkeiten – Die Wurzeln in Brüssel und Berlin

Trump instrumentalisiert diese Abhängigkeiten geschickt, um den DSA zu diskreditieren und Druck auf Europa auszuüben. Doch die Wurzel des Problems liegt in Brüssel und Berlin: Statt einer pluralen, resilienten und graswurzelbasierten Zivilgesellschaft haben wir ein Modell geschaffen, das konformistisch und von oben gesteuert wirkt. Berichte über selektive Unterstützung – Hilfe primär für bestimmte Gruppen, während andere Betroffene abgewiesen werden – verstärken diesen Eindruck (kritische Berichte z. B. in WELT und taz). In meinem Essay „Der europäische Freiheitsgedanke“ habe ich diese Dynamik bereits analysiert: „Statt ein europäisches Freiheitsprojekt zu denken, greifen viele lieber auf die alten Werkzeuge Putins und der ‚Achse der Autokratien‘ zurück: Phrasen, Narrative und Deutungsmuster.“ HateAid wird hier zum Symbol für eine konformistische Zivilgesellschaft, die sich selbst gezähmt hat und nun Schwachstellen schafft, die von außen ausgenutzt werden.

Kein isolierter Vorfall: Die logische Konsequenz einer fehlerhaften Netzpolitik

Der Fall ist kein isolierter Vorfall, sondern die logische Konsequenz einer Netzpolitik, die Macht an quasi-staatliche Akteure delegiert, ohne ausreichende Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wie in meiner Basel-Rede 2024 beschrieben: „Dogmen geben Sicherheit, aber zerstören Mündigkeit.“ Die Solidaritätskampagnen für HateAid demonstrieren vor allem, dass das alte Dogma lebt, ignorieren aber die neuen Machtverhältnisse. HateAid hat sich freiwillig zwischen die Mühlsteine dieser neuen Macht gestellt – und ist jetzt überrascht, dass es zerquetscht wird. Ich hatte davor bereits 2025 in Tübingen bei den Tagen der Digitalen Freiheit gewarnt: Unsere NGOs haben sich selbst gezähmt, und nun sehen wir die fatale Dynamik.

Europa reagiert mit Solidaritätserklärungen, ignoriert aber die Notwendigkeit interner Reformen. Wir brauchen eine digitale Resilienz, die nicht auf geopolitischen Druckmitteln basiert, sondern auf echter Mündigkeit und Pluralität. Wie ich im „Europäischen Freiheitsgedanken“ formuliere: „Der europäische Freiheitgedanke ist kein romantisches Ideal, sondern ein strategisches Überlebensprinzip. Freiheit bedeutet nicht nur Meinungsvielfalt und Bürgerrechte, sondern vor allem die Fähigkeit, als politischer Raum unabhängig zu handeln – energetisch, technologisch, militärisch.“ Und in der Basel-Rede 2025 auf der Hack the Promise: „Der Hacker ist der Ingenieur der Präzision. Im 21. Jahrhundert brauchen wir dringend wieder mehr Hacker-Ethos und weniger revolutionären Impuls.“ Stattdessen hat sich HateAid als Schwachstelle und Problem in unserer europäischen Resilienz erwiesen.

Ein Weckruf für mehr Unabhängigkeit

Als Piraten und als Europäer müssen wir nun über das gestalten der (digitalen) Zukunft Europas diskutieren. Denn HateAid zeigt schmerzhaft die Fehler der Vergangenheit auf. Die Sanktionen sind ein Weckruf: Solange unsere Netzpolitik abhängig und konformistisch bleibt, bleibt sie verwundbar. Kritik an HateAid ist Teil demokratischer Prozesse – vor allem, wenn eine NGO durch ihre Strukturen systematische Schwachstellen schafft, die von Akteuren wie Trump ausgenutzt werden. Zeit für mehr Unabhängigkeit, graswurzelbasierte Initiativen und einen echten Hack des Systems: Weniger Dogmen, mehr Mündigkeit – sonst diktieren externe Mächte die Regeln.