Das Thema Europa und Energie ist immer noch aktuell, daher haben wir uns als AG Europa entschieden den Beitrag der am 14. Mai bei der European Pirate Party erschienen war, als deutsche Übersetzung zu bringen.
Pressemitteilung – 14. Mai 2025
Straßburg, 8. Mai 2025 – Das Europäische Parlament hat seine Position zu einem neuen Gesetz über die sogenannte Überprüfung ausländischer Investitionen verabschiedet. Ziel ist es, die Schlüsselbereiche Europas besser vor dem Einfluss feindlicher Regime wie China, Russland und Iran zu schützen. Die Abgeordneten reagieren damit auf wachsende Sorgen, dass Investitionen in strategische Infrastrukturen für Spionage, Sabotage oder Technologiediebstahl missbraucht werden könnten. Die Abgeordnete Markéta Gregorová spielte als Schattenberichterstatterin des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über die neuen Regeln.
Fortgesetzte Unterstützung der Ukraine
Während der Plenarsitzung unterstrich das Parlament auch die unerschütterliche EU-Unterstützung für die Ukraine nach drei Jahren von Russlands Angriffskrieg.
„Europa kann es sich nicht länger leisten, naiv zu sein. Wir haben gesehen, was mit Huawei und dem 5G-Netz passiert ist – jetzt bereitet China 6G vor. Unsere Telekommunikation ist verwundbar. Russland baut in Ungarn ein Atomkraftwerk ohne Aufsicht, und chinesische Konglomerate kontrollieren Schlüsselhäfen in der EU. Das ist kein normales Geschäft – das ist gezielter Einflussaufbau, der uns bedrohen könnte.“
– MEP Markéta Gregorová
Einheitliche Regeln für Investitionsprüfungen
Die neuen Vorschriften schaffen einen einheitlichen Rahmen dafür, wie Mitgliedstaaten ausländische Investitionen in Bereichen wie Energie, Medien, Wahlinfrastruktur, Künstliche Intelligenz und Verkehrsknotenpunkte überprüfen. Gregorová setzte sich erfolgreich unter anderem für gründlichere Risikoanalysen, klarere Definitionen geschützter Sektoren und eine Harmonisierung der Regeln zwischen den Mitgliedstaaten ein – da manche striktere Gesetze haben, während andere bislang gar keine Regelungen kennen.
„Bisher haben wir autoritären Regimen erlaubt, sich den schwächsten Mitgliedstaat mit den mildesten Regeln auszusuchen und so die restliche Union zu umgehen. Nun müssen alle Staaten strategische Sektoren schützen – nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Nachbarn.“, betonte Gregorová.
Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission
Eine wesentliche Neuerung ist die Stärkung der Rolle der Europäischen Kommission, die künftig befugt sein wird, verdächtige Investitionen zu untersuchen und verbindliche Stellungnahmen abzugeben.
„Die Kommission erhält stärkere Werkzeuge, und das ist notwendig – die Mitgliedstaaten brauchen nicht nur Unterstützung, sondern auch Aufsicht. Es geht nicht darum, ihre Souveränität einzuschränken, sondern um die gemeinsame Verteidigung gegen die Ausnutzung unserer Schwächen. Jeder Staat hat unterschiedliche Kapazitäten und politischen Willen, diese Fragen mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln. Wenn sich in einem Staat eine Lücke für autoritäres Kapital auftut, kann das die gesamte Union betreffen. Daher ist die Stärkung der Befugnisse der Kommission ein logischer Schritt – eine Sicherheitsmaßnahme, um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat zum Schwachpunkt für ganz Europa wird.“, so Gregorová.
Nächste Schritte
Die Position des Parlaments dient nun als Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten Triloge. Ziel ist es, eine Einigung über die endgültige Fassung der Gesetzgebung zu erzielen, die der Union ein langfristig funktionierendes System zur Verteidigung gegen feindliche ausländische Einflussnahme verschafft und ihre wirtschaftliche Sicherheit stärkt.
Übersetzung des englischen Text von der PPEU.
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